Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Solutions Martin Wernicke, Inhaber Martin Wernicke, Ziegeleiweg 16, 19077 Rastow (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.

Die Angebote des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungen

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrags zustande.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag bzw. der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets (Eingangsassistent, Betriebsassistent, Website (Basis), Website (Premium), Digital-Audit, Addons). Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht geschuldet.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

Einmalige Einrichtungsgebühren sind — soweit nicht anders vereinbart — zu 50 % bei Vertragsschluss und zu 50 % bei Go-Live fällig. Der Digital-Audit ist zu 100 % bei Auftragserteilung im Voraus fällig.

Monatliche Betriebspauschalen und Addons sind jeweils zum 1. des Kalendermonats im Voraus fällig.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286, 288 BGB).

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Einmalleistungen (Website (Basis), Digital-Audit) enden mit vollständiger Erbringung.

Laufende Leistungen (Eingangsassistent, Betriebsassistent, Website (Premium) Hosting/Betrieb) werden unbefristet vereinbart und können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende schriftlich (auch per E-Mail) gekündigt werden.

Addons sind monatlich zum Monatsende kündbar (ohne 30-Tage-Frist; schriftliche Kündigung bis spätestens zum letzten Kalendertag des laufenden Monats). Die Kündigung eines Addons berührt den Bestand des Kernpakets nicht. Mit Kündigung des Kernpakets enden alle damit verknüpften Addons zum selben Datum.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Inhalte (Texte, Bilder, Logo, Zugangsdaten) zur Verfügung und benennt einen festen Ansprechpartner. Rückmeldungen auf Entwürfe erfolgen innerhalb von 5 Werktagen.

Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers; vereinbarte Fertigstellungstermine verlängern sich entsprechend.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des jeweiligen Pakets erstellten Arbeitsergebnissen für eigene betriebliche Zwecke.

Urheberpersönlichkeitsrechte des Auftragnehmers sowie Rechte an den eingesetzten Werkzeugen, Templates, generischer Software und Vorlagen bleiben beim Auftragnehmer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Für Inhalte, Konfigurationen oder Vorgaben, die der Auftraggeber bereitstellt, sowie für Funktionsstörungen von Drittanbieter-Diensten (z. B. OpenRouter, Cloudflare, Hetzner, Meta WhatsApp) übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, soweit diese nicht von ihm zu vertreten sind.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (insbesondere bei Eingangsassistent, Betriebsassistent und Website (Premium)), wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO als gesonderte Anlage zum Dienstleistungsvertrag geschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail).

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Schwerin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.